Anschlussakte

Vertragsgrundlage

Lizenz- und Kaufbedingungen

Bestandsverträge der bisherigen Web-Kauflizenz. Diese Bedingungen beschreiben das bisherige Angebot. Für neue Bestellungen gelten die Bestellbedingungen für Anschlussakte Lokal und Anschlussakte Cloud. Die Cloud-Nutzung erfolgt im Abonnement.

Für den Kauf und die Nutzung der Software Anschlussakte der Energie Nordrhein Westfalen GmbH.

Entwurf, Stand 02.10.2026. Diese Bedingungen wurden noch nicht anwaltlich geprüft. Bis zur Freigabe gelten sie als Grundlage für Pilotbestellungen; Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht.

1. Anbieter und Geltung

Anbieter ist die Energie Nordrhein Westfalen GmbH, Ruhrallee 9, 44139 Dortmund (im Folgenden „wir“). Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen der Software Anschlussakte, der Datenpflege und der Einrichtungsleistung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande, spätestens mit der Rechnung. Wir können Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn der Kunde kein Unternehmer ist.

3. Leistungsumfang

Vor der Einrichtung prüfen wir kostenlos und unverbindlich, ob der Server die Voraussetzungen erfüllt: Linux mit Docker und Docker Compose, Zugang über SSH, eine auf den Server zeigende Subdomain, freie Ports und die Berechtigung, ein Zertifikat ausstellen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird Teil der schriftlichen Festlegung des Umfangs. Der Preis der Einrichtung ist ein Festpreis für diesen Umfang.

Zusätzlicher Aufwand wird nur nach vorheriger Freigabe des Kunden in Textform erbracht und mit … netto je Stunde abgerechnet, gerechnet je angefangene halbe Stunde. Ab vier zusätzlichen Stunden vereinbaren wir statt einer Abrechnung nach Aufwand ein gesondertes Angebot. Erweist sich der Server trotz bestätigter Voraussetzungen als ungeeignet und bricht die Einrichtung deshalb ab, rechnen wir die bis dahin geleistete Zeit zum genannten Stundensatz ab, höchstens jedoch den Festpreis; liegt der Abbruch in unserer Verantwortung, entstehen dem Kunden keine Kosten.

Die Software ist ein Werkzeug des konzessionierten Betriebs. Anmeldungen, Fertigmeldungen und Zähleraufträge werden vom Kunden selbst im eigenen Portalzugang oder auf dem vom Netzbetreiber vorgesehenen Weg eingereicht. Die Software prüft weder die fachliche Richtigkeit der Angaben noch ersetzt sie die Prüfung durch eine Elektrofachkraft. Fristenangaben sind Hinweise auf gesetzliche Regelungen, keine Rechtsberatung.

4. Nutzungsrecht

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Recht, die Software der Version 1 im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist an den Betrieb gebunden und darf ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen werden; Fachpartner nutzen ausschließlich die dafür vorgesehenen Funktionen der Übergabe und der Fachpartnerkonten; Kunden erhalten ausschließlich die ausdrücklich freigegebene, lesende Statusansicht. Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, verändern oder weiterverbreiten, soweit nicht § 69d und § 69e UrhG etwas anderes erlauben. Die Lizenzdatei dokumentiert das Nutzungsrecht und den Pflegezeitraum; sie wird offline geprüft, eine Onlineaktivierung findet nicht statt.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang per E-Mail durch Bereitstellung des Webpakets für den Server des Kunden, der Lizenzdatei und der Einrichtungshinweise. Nach der Installation erfolgt die Nutzung im Browser über die Webadresse der Instanz. Der Pflegezeitraum beginnt mit der Lieferung.

6. Datenpflege und Verlängerung

Im Kaufpreis sind zwölf Monate Datenpflege ab Lieferung enthalten. Danach kann der Kunde die Datenpflege für jeweils weitere zwölf Monate zum jeweils gültigen Preis erwerben. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Ohne Verlängerung bleibt die Software mit dem zuletzt bezogenen Datenstand uneingeschränkt nutzbar; Zugriff auf eigene Daten und Export werden nicht eingeschränkt. Beim späteren Wiedereinstieg werden ausgelassene Zeiträume nicht nachberechnet. Wir behalten uns vor, Datenpakete nur für die jeweils aktuelle Hauptversion bereitzustellen.

7. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website genannten Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Mitwirkung des Kunden und Datensicherung

Der Kunde stellt eine geeignete Umgebung bereit, insbesondere einen aktuellen Browser sowie einen Linux-Server mit Docker und HTTPS. Die Nutzung benötigt eine Verbindung zum Server; Offlinebearbeitung ist nicht enthalten. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten außerhalb des Servers verantwortlich; die eingebauten Sicherungsfunktionen ersetzen keine externe Datensicherung. Zugangsdaten zu Netzbetreiberportalen werden vom Kunden selbst verwaltet und nicht in der Software hinterlegt.

9. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt. Mängel sind uns mit nachvollziehbarer Beschreibung zu melden; wir beheben sie innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung. Inhalte der Datenpakete, insbesondere Angaben der Netzbetreiber, geben den Stand zum Prüfzeitpunkt wieder; der Kunde prüft sie vor der Einreichung.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den Kaufpreis der betroffenen Lizenz. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir haften nicht für Folgen versäumter Fristen oder fehlerhafter Anmeldungen, soweit diese auf Eingaben des Kunden oder auf Änderungen bei Netzbetreibern nach dem Prüfzeitpunkt beruhen.

11. Datenschutz

Die Software verarbeitet Vorgangsdaten ausschließlich auf der Serverinstanz des Kunden. Wir erhalten keine Vorgangsdaten. Für die Abwicklung der Bestellung gelten unsere Datenschutzhinweise. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist für die Software nicht erforderlich; für die Einrichtungsleistung auf dem Kundenserver schließen wir auf Wunsch eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

12. Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Verbraucherverträge.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

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